Berlin. Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl ...
DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Pressemitteilung Langen, 23. Juli 2021 DFS und BMVI halten Luftraum für Einsatzkräfte weiter frei Wegen der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverkehrsministerium ein Flugbeschränkungsgebiet eingerichtet. Das Gebiet wurde jetzt vergrößert und die Wirksamkeit bis zum 29. Juli verlängert. Die DFS informiert die Luftfahrtteilnehmer und leistet Unterstützung vor Ort. In dem ...
Berlin (ots) - Schwerpunkte bei innerer und äußerer Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Wir investieren vor allem in ...
Cottbus (ots) - Das Karlsruher Urteil zur NPD ist ein herber Rückschlag. Die Richter haben es aus grundsätzlichen Erwägungen erneut abgelehnt, die Auflösung der Partei zu verfügen. Die Rechtsradikalen werden sich nun ermuntert fühlen. Die NPD sei nicht stark genug, um den Rechtsstaat kaputt zu machen, lautet die Begründung. Einmal mehr zeigt sich: Rechtsstaaten ...
Regensburg (ots) - Im Politdschungel geht es manchmal zu wie im echten Urwald: Alpha-Männchen trommeln sich auf die Brust und stoßen ein paar Urschreie aus, um die eigene Stärke zu demonstrieren - ganz egal, wie prächtig es momentan tatsächlich darum bestellt ist. Ähnlich hielt es die CSU, als sie nach langem ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Bewegung tut gut und macht Spaß. Um allen Menschen in der Europäischen Union (EU) diesen Gedanken näherzubringen, veranstaltet die EU in diesem Jahr zum ersten Mal die "Europäische Woche des Sports". Vom 7. bis 13. September 2015 wirbt sie in allen Mitgliedsländern für mehr Sport und Bewegung. Auch Mazedonien, Island, Norwegen, ...
Köln (ots) - Die Bundespolizei hat 16 Fans des 1. FC Köln die Zugreise zum Auswärtsspiel bei Union Berlin am Freitagabend untersagt. Die Männer seien in der Vergangenheit auf Reisen zu Fußball-spielen mehrfach mit Gewalttaten aufgefallen, sagte eine Behördensprecherin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Aus Gründen der Gefahrenabwehr sei ihnen ...
Berlin (ots) - unächst einmal das Positive. Gibt es das? Na ja, scheinbar. Das Militär bekommt - anders als das politische Hitzköpfe in der Union oder der SPD mit dem Einstieg per Luftsicherheitsgesetz wollten - keine Polizeifunktionen. Die Richter gestatten der Regierung keinen Einsatz der Bundeswehr gegen das ...
